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AfghanenFlug „hochriskant und unverantwortlich“

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Die Flüge von afghanischen Migranten nach Deutschland setzen die scheidende Bundesregierung immer mehr unter Druck. Bereits morgen soll das nächste Flugzeug in Berlin ankommen. An Bord sollen 142 Afghanen sein, darunter nur zwei sogenannte Ortskräfte, die früher mal die Bundeswehr im Auslandseinsatz unterstützt haben. Wer die restlichen Afghanen sind, ist selbst den Sicherheitsbehörden nicht klar! BILD hatte bereits exklusiv darüber berichtet, dass die Auswahl der Migranten laut Informationen aus dem Auswärtigen Amt völlig undurchsichtig, ihre Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt sei. Jetzt schlägt die Bundespolizeigewerkschaft Alarm! Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz will nicht länger zuschauen, wie das Sicherheitsrisiko weiter wächst – und das auch noch auf Steuerzahler-Kosten. In einem Brandbrief an Noch-Kanzler Olaf Scholz schreibt der Bundespolizist: „Heute wende ich mit der dringenden Bitte an Sie, den (…) geplanten Charterflug von Islamabad nach Berlin aus Sicherheitsgründen zu stornieren.“ Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz Foto: BILD Seine nachvollziehbare Begründung: „Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen ist.“ Weiter schreibt Teggatz an Kanzler Scholz, dass die Auswahl der Afghanen unkontrolliert durch „nicht staatliche Organisationen“ durchgeführt wird. Weiter heißt es: „Nicht selten legen afghanische Staatsangehörige gefälschte oder verfälschte Dokumente bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vor, um damit die notwendigen Dokumente für die Reise nach Deutschland zu beantragen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich vorrangig um Geburts- oder Heiratsurkunden. Auch sogenannte Proxy Pässe, welche durch die Taliban ausgestellt sind und international keine Anerkennung haben, werden als Reisedokumente benutzt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: Nadja Wohlleben/REUTERS Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft macht in dem Brief insbesondere den Mitarbeitern von Außenministerin Annalena Baerbock klare Vorwürfe: „Auf Weisung des Auswärtigen Amtes werden Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen jedoch nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen. Im Gegenteil: Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität werden dann auf Grundlage einer ‚alternativen Glaubhaftmachung‘ Reiseausweise für Ausländer (RAfA) ausgestellt, welche dann mit dem erforderlichen Visum versehen werden.“ Lesen Sie auch Nur 2 von 157 sind Ortskräfte: Am Mittwoch landet der nächste Afghanen-Flieger Die umstrittene Aufnahme von Afghanen geht weiter! Auch diesmal wieder: kaum Ortskräfte! So läuft die Aufnahmeauswahl ab : Afghanen, die diese Hürden nehmen, dürfen kommen Wer diese Hürden nimmt, wird ins Land geholt – und darf in der Regel auch bleiben. Seine eindringliche Warnung: „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hochriskant und unverantwortlich.“ Auch Andrea Lindholz, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ bei einem „intransparenten Verfahren“. Ob der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und Baerbocks Afghanen-Flüge wirklich stoppt, bleibt abzuwarten.

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